Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat einen Bericht des Magistrats zur Kenntnis genommen, der die Ausrüstung der Stadtpolizei mit einem sogenannten „Lärmblitzer" vorsieht. Dieses Gerät dient der automatisierten Messung und Dokumentation von Lärmverstößen im öffentlichen Raum. Für Gastronomen mit Außenbetrieb oder lautem Musikbetrieb könnte dieses Instrument zukünftig zur verschärften Überwachung von Lärmschutzvorschriften eingesetzt werden.
Kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Betriebe sollten jedoch die Einhaltung geltender Lärmschutzvorschriften (z. B. Sperrzeiten, zulässige Lautstärkepegel für Musik und Außenbetrieb) sorgfältig überwachen, da die Stadtpolizei künftig technisch besser zur Lärmmessung ausgestattet sein wird.
Der Haupt- und Finanzausschuss Frankfurt hat am 27.01.2026 einen Magistratsbericht (B 412) zur Tourismusabgabe zur Kenntnis genommen. Der Beschluss befasst sich mit Transparenz bei der Erhebung dieser Abgabe, die potenziell für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe relevant ist. Da nur die Kenntnisnahme des Berichts beschlossen wurde, ergibt sich aktuell kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
Keinen unmittelbaren Handlungsbedarf – Entwicklung der Tourismusabgabe und etwaige Folgebeschlüsse beobachten. Betriebe, die die Tourismusabgabe erheben oder abführen, sollten den vollständigen Magistratsbericht B 412 auf neue Transparenzpflichten prüfen.
Der Ausschuss für Mobilität und Smart-City hat am 19.01.2026 einen Magistratsbericht (B 405) zu den Auswirkungen der Verkehrspolitik der Römer-Koalition auf die Frankfurter Gastronomie zur Kenntnis genommen. Der Beschluss selbst enthält keine konkreten Regelungen oder Maßnahmen – er dokumentiert lediglich die Kenntnisnahme des Berichts. Für Gastronomen ergibt sich daraus aktuell kein unmittelbarer Handlungsbedarf, jedoch könnte der zugrundeliegende Bericht B 405 relevante Informationen zur Erreichbarkeit von Gastronomiebetrieben enthalten.
Kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Gastronomen sollten den zugrundeliegenden Magistratsbericht B 405 (vom 10.11.2025) auf konkrete Maßnahmen zur Verkehrspolitik prüfen, die ihren Betrieb betreffen könnten (z. B. Erreichbarkeit, Lieferverkehr, Außengastronomie).