Der Text definiert technische Mindestanforderungen und Nachweispflichten für die KfW-Förderung von Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagen (BEG EM). Betriebe, die solche Maßnahmen durchführen oder planen, müssen Energieeffizienz-Experten einbinden und spezifische Dokumentationen (Bestätigung zum Antrag, Technischer Projektnachweis) einreichen. Die Anforderungen betreffen Einzelraumheizgeräte, Strahlungsheizungen, Heizungsoptimierungen und Kälteanlagen in Nichtwohngebäuden.
Für Fachunternehmer und Energieeffizienz-Experten in Kälte-Klima und Immobilien: Bestätigung zum Antrag (BzA) und Technische Projektbeschreibung (TPB) ausfüllen und den geforderten Nachweisen (Herstellernachweise, Fachunternehmererklärungen, hydraulischer Abgleich nach VdZ-Formular, ggf. Energieberatungsbericht) beilegen. Nach Baumaßnahme: Bestätigung nach Durchführung (BnD) und Technischen Projektnachweis (TPN) erstellen und Rechnungen einreichen. Alle Dokumentation zwei Jahre aufbewahren.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 27.08.2026 B1 · Details →
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG EM) regelt die Förderung von Heizungsaustausch, Wärmepumpen und energetischen Sanierungsmaßnahmen mit gestaffelte Bonussätzen bis Januar 2028. Für Kälte-Klimafachbetriebe ist insbesondere die Förderung von Wärmepumpen relevant, für Immobilieneigentümer (Vermieter und WEG-Verwalter) die gesamte Sanierungsförderung. Ab August 2028 entfällt der Austauschbonus vollständig.
Frist: 1. August 2028
Förderfähige Maßnahmen vor Vorhabenbeginn beim BAFA oder der KfW anmelden; Anträge vor 1. August 2028 stellen, um von den auslaufenden Bonussätzen zu profitieren. Für Wärmepumpeninstallationen: Lieferungs- oder Leistungsverträge mit Förderbezug abschließen und Nachweise beibringen. Beachtung der Kumulierungsgrenzen (max. 60 % öffentliche Förderung, für kommunale Antragsteller bis 90 %) bei Kombination mit anderen Fördermitteln.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 27.08.2026 B1 · Details →
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG EM) wird zum 17. August 2026 neu aufgelegt mit verstärkter sozialer Ausrichtung, einkommensabhängiger Differenzierung und erstmalig einem Familienzuschlag für Heizungstausch. Besonders niedrige Einkommen werden stärker unterstützt, ein Wertschöpfungs-Bonus soll Wärmepumpen mit Ursprung in der EU fördern. Die Richtlinie ersetzt die Fassung vom 21. Dezember 2023 und regelt Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden.
Förderanträge nach alter Fassung (21.12.2023) prüfen und ggf. neu strukturieren; bei Wärmepumpen-Projekten die neuen Bedingungen zu Wertschöpfungs-Bonus und Effizienzanforderungen einarbeiten; Energieeffizienz-Experten (BAFA-Expertenliste) aktualisieren; Heizungstausch-Planung an neue Einkommensgruppen und Familienzuschlag anpassen.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 27.08.2026 B1 · Details →
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird neu ausgestaltet und erweitert ab dem 27. August 2026. Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse und andere erneuerbare Heizungen werden gefördert; ab dem ersten Quartal 2027 entfällt die Förderung für Heizungsersatz in bereits versorgten Gebäuden (ausgenommen bivalente Systeme). Handwerksbetriebe (Kälteanlagenbauer mit Wärmepumpenkompetenz) und Gebäudeeigentümer/Vermieter können von erweiterten Fördersätzen und Anreizen für energetische Sanierungen profitieren.
Frist: 31. March 2027
Betriebe prüfen, ob sie als antragsberechtigte Investoren fungieren oder als Handwerker Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen erbringen; bei Wärmepumpeninstallationen prüfen, ob ab Q1 2027 eine bereits vorhandene Heizung vorhanden ist (Ausnahme: bivalente Systeme). Gebäudeeigentümer und Vermieter sollten bestehende Förderzusagen mit Datum vom 17.08.2026 überprüfen und Anträge vor dem Q1-2027-Stichtag einreichen, falls eine Umrüstung geplant ist.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 27.08.2026 B1 · Details →
Der Bundesanzeiger veröffentlicht technische Anforderungen und Nachweispflichten für verschiedene geförderte Maßnahmen zur Energieeffizienz. Besonders relevant für Kältebetriebe: Ab 1. Januar 2030 werden nur noch Kälteanlagen mit natürlichen Kältemitteln gefördert; bis dahin ist dies empfohlen. Für Wärmepumpen und Biomasseanlagen gelten umfangreiche Effizienz- und Emissionsstandards mit hydraulischem Abgleich und Messverpflichtungen.
Frist: 1. January 2030
Kältebetriebe sollten ihre Verkaufs- und Planungstrategie überprüfen und ab Januar 2030 nur noch natürliche Kältemittel in geförderten Anlagen einsetzen. Installateure von Heizungs- und Kälteanlagen müssen die geltenden Messverpflichtungen, hydraulischen Abgleiche und Effizienzstandards einkalkulieren – insbesondere den neuen Staubemissionsgrenzwert von 2,5 mg/m³ ab 1. Oktober 2027 für Biomasseanlagen.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 27.08.2026 B1 · Details →
Das neue Wärmenetzgesetz erleichtert Vermietern, Investitionskosten für Heizungsumstellungen auf Fernwärme auf Mieter umzulegen – begrenzt auf monatlich 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche. Parallel wird die Preistransparenz und Preisaufsicht für Wärmeversorger gestärkt, und Kunden erhalten Leistungsanpassungs- und eingeschränkte Kündigungsrechte. Das Gesetz befindet sich noch in der Entwurfsphase nach dem Kabinettsbeschluss vom 26.8.2026.
Vermieter sollten ihre Mietverträge und Nebenkostenabrechnungsrichtlinien prüfen und aktualisieren, um die neuen Umlageregelungen korrekt abzubilden, sobald das Wärmenetzgesetz in Kraft tritt. Besondere Aufmerksamkeit auf die 50-Cent-Obergrenze pro Quadratmeter bei Fernwärmewechseln legen und dokumentieren.
Der Text regelt technische Fördervoraussetzungen für Wärmepumpen, Brennstoffzellen und andere Heizanlagen im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM). Ab 1. Januar 2028 werden nur noch Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln (wie R290, R717, R744) gefördert; ab 1. Juli 2027 müssen neu eingebaute Wärmepumpen eine digitale Schnittstelle nach Code-of-Conduct-Standard aufweisen. Für Kältebetriebe und Immobilienbesitzer gelten damit neue technische und dokumentarische Anforderungen bei der Planung und Umsetzung von Fördermaßnahmen.
Frist: 1. January 2028
Wärmepumpeninstallationen vor 1. Januar 2028 auf Kältemitteltyp überprüfen und künftig nur noch natürliche Kältemittel (R290, R600a, R1270, R717, R718, R744) einplanen. Ab 1. Juli 2027 bei Neu-Einbau digitale Schnittstellen nach EEBUS (VDE-AR-E 2829-6) oder gleichwertiger Norm verbauen und intelligente Messsysteme mit Steuerungseinrichtung beim Messstellenbetreiber beantragen. Alle technischen Nachweise (Energieeffizienz, Prüfzertifikate, Herstellernachweise) vor Antragsstellung bereitstellen.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 27.08.2026 B1 · Details →
Die Bundesförderung für energetische Sanierungsmaßnahmen (BEG) regelt Zuschusshöhen und Höchstgrenzen für Wärmeerzeuger, Gebäudehülle und Anlagentechnik. Die Förderung für Wärmepumpen beträgt bis zu 30 %, die Höchstgrenze für Wärmeerzeugung sinkt ab 1. Februar 2027 alle sechs Monate um 750 Euro bei Wohngebäuden und zwischen 1 und 3 Euro pro Quadratmeter bei Nichtwohngebäuden.
Frist: 1. February 2027
Antragsteller sollten die sinkenden Förderbeträge und Höchstgrenzen im Förderkalender beachten. Wer eine Wärmepumpe, Heizungserneuerung oder energetische Sanierung plant, sollte vor 1. Februar 2027 einen Antrag stellen, um höhere Fördersätze und Höchstgrenzen zu nutzen. Konkret: Höchstgrenze für Wärmeerzeugung sinkt von 28.000 Euro (bis 31.1.2027) auf 27.250 Euro (ab 1.2.2027).
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 27.08.2026 B1 · Details →
Ein Tarifvertrag für Auszubildende im Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist zum 31. Juli 2026 außer Kraft getreten. Für Gastronomiebetriebe in NRW, die Auszubildende beschäftigen, entfallen damit die verbindlichen Tarifvorgaben für diese Gruppe ab diesem Datum.
Prüfen, ob betriebliche Ausbildungsverträge mit Auszubildenden in NRW angepasst werden müssen, da die allgemeinverbindliche Tarifbindung entfallen ist; ggf. mit Gewerkschaft oder Branchenverband abstimmen.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 26.08.2026 B2 · Details →
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aktualisiert die Handelsbezeichnungen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse. Zwei wissenschaftliche Namen werden neu gefasst (Arius proops → Sciades proops, Octopus membranaceus → Amphioctopus membranaceus). Die Regelungen gelten ab dem Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger (27. August 2026).
Speisekarten und Menü-Beschreibungen überprüfen und ggf. aktualisieren, falls Fisch- oder Meeresfrüchtegerichte unter den geänderten wissenschaftlichen Namen oder den entsprechenden Handelsbezeichnungen angeboten werden. Lieferanten- und Warenbestandslisten entsprechend abgleichen.
Bundesanzeiger · Fundstelle: BAnz AT 26.08.2026 B7 · Details →
Der BGH hat im Juli 2026 entschieden, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich den Einbau eines Klima-Splitgeräts verlangen können, sofern keine baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum erfolgen. Bei Eingriffen in die Fassade oder Außenwände bleibt die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich. Die Nachfrage nach Klimaanlagen ist im Hitzesommer 2026 stark angewachsen, während das Angebot deutlich niedriger bleibt.
WEG-Verwalter und Eigentümergemeinschaften sollten ihre Genehmigungsprozesse für Klimageräte überprüfen und klarstellen, welche Installationen zustimmungspflichtig sind (bauliche Veränderungen) und welche nicht (z.B. innenliegende Geräte). Installateure von Kältetechnik sollten diese BGH-Entscheidung bei der Kundenberatung berücksichtigen.
Der BGH hat entschieden, dass Gemeinden bei Grundstücksverkäufen im Einheimischenmodell ein Wiederkaufsrecht wirksam ausüben können, wenn der Käufer eine Bauverpflichtung nicht erfüllt. Die Gemeinde kann dabei angemessene Zeit für die Prüfung von Fristverlängerungsgesuchen in Anspruch nehmen; die Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht beginnt erst nach der Ablehnung des Antrags.
Frankfurt hat die Freiraumsatzung „Freiraum und Klima" erlassen, die seit Mai 2023 für Neubauten und Umbauten verbindlich ist. Höfe, Fassaden und Dächer müssen begrünt werden, Schottergärten sind verboten; Verstöße kosten bis zu 15.000 Euro Bußgeld. Darüber hinaus plant eine Initiative ein Bürgerbegehren zur Entsiegelung der Innenstadt.
Planer und Projektentwickler: Projekte ab Mai 2023 auf Konformität mit Freiraumsatzung überprüfen (Mindestbepflanzung, Entsiegelung, Schottergartverbot); Bestandsgebäude sind nicht betroffen. Immobilieneigentümer sollten Bestandsgebäude vorerst nicht umgestalten – die Satzung gilt hier nicht.
Das Jahressteuergesetz 2026 konkretisiert die Aufteilung von Kaufpreisen bei bebauten Grundstücken in Grund/Boden und Gebäude – mit Auswirkungen auf die Gebäude-Abschreibung (AfA) für Vermieter und Eigentümer. Die Regelung gilt ab dem Tag nach Verkündung für alle Kaufverträge, die danach abgeschlossen werden. Zusätzlich werden die Erbschaftsteuer-Stundung bei Wohnimmobilien und verschiedene Gebühren neu gestaltet.
Vermieter und Immobilieneigentümer, die Immobilien mit Gewinnabsicht halten: Nach Inkrafttreten des JStG 2026 Kaufpreisaufteilung für neue Grundstückerwerbe nach der neuen Formel in § 6f EStG vornehmen (oder eine Arbeitshilfe des BMF nutzen); bei bisherigen Erwerbsvorgängen Neuberechnung der AfA-Basis prüfen. Wohnungsunternehmen: Sonderabschreibungs-Regelung nach § 7a Abs. 9 EStG (ab VZ 2023 rückwirkend) für Mietwohnungsneubau überprüfen.
Der Text behandelt die finanzielle Belastung von Wohnungsunternehmen durch die Wärmewende, insbesondere gestiegene CO2-Kosten und veränderte Förderbedingungen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurde zum 21.7.2026 gravierend verschärft: Bei Einzelmaßnahmen in Mehrfamilienhäusern sank die förderfähige Kostenbasis um etwa 58 Prozent. Vermieter und Verwalter müssen mit deutlich höheren Heizkostenumlage rechnen und sind gefordert, neue Abrechnungs- und Nachweispflichten zu erfüllen.
Frist: 21. July 2026
Prüfung laufender BEG-Anträge und Modernisierungsplanungen auf die geänderten Förderkonditionen vom 21.7.2026; Überprüfung von Kostenneutralitätsrechnungen bei Fernwärmeinvestitionen; Bewertung der Umlagebarkeit von CO2-Kosten in Nebenkostenabrechnungen; Überprüfung der Praktikabilität neuer Nachweispflichten für Heizungsumlagungen und Haftungsrisiken.
Der EU AI Act verpflichtet Immobilienunternehmen zur Bestandsaufnahme, Risikobewertung und Governance bei KI-Systemen, die sie einsetzen oder über Drittanwendungen erhalten. Hochrisiko-Systeme wie automatische Mieterauswahl oder Bonitätsprüfung unterliegen strengeren Anforderungen; Verstöße können mit bis zu 35 Millionen Euro geahndet werden. Die meisten Unternehmen haben bislang keine vollständige Übersicht über ihre KI-Nutzung.
Vollständigen Überblick über alle eingesetzten KI-Systeme erstellen (Software, Module, Chatbots, automatische Prozesse). Governance-Struktur auf Vorstandsebene etablieren mit Verantwortlichkeiten, Risikomanagement-Prozessen und technischer Dokumentation, besonders für Hochrisiko-Systeme (Mieterauswahl, Bonitätsprüfung, Gebäudezutritt). Compliance-Maßnahmen nicht nur operativ, sondern strategisch verankern.
Wien führt eine Bauwerksbuch-Pflicht für Altbauten ein. Eigentümer von Gebäuden vor 1919 müssen bis Ende 2027 ein Bauwerksbuch erstellen und registrieren lassen; für Gebäude von 1919–1945 gilt die Frist bis Ende 2030. Das Bauwerksbuch dokumentiert den Zustand von Bauteilen und dient der Planung von Instandhaltungen und Sanierungen.
Frist: 31. December 2027
Eigentümer von vor 1919 errichteten Gebäuden: Bauwerksbuch bis 31.12.2027 von qualifizierter Person (Ziviltechniker, Baumeister oder beeideter Sachverständiger) erstellen lassen und Bestätigung über Erstellung sowie Erstprüfung im Datenportal der Wiener Baupolizei (MA 37) registrieren. Eigentümer von Gebäuden 1919–1945: Bauwerksbuch bis 31.12.2030 erstellen und registrieren.
Der BGH hat clarifiziiert, dass Mieter in Gebieten mit Mietpreisbremse jederzeit Auskunft über die Berechtigung ihrer Miete verlangen dürfen – etwa zur Vormiete oder durchgeführten Modernisierungen – unabhängig davon, ob der Vermieter vorvertragliche Informationen versäumt hat. Eine solche Auskunftserlaubnis beginnt für den Vermieter die Zwei-Jahres-Frist zu laufen, nach der er sich auf Ausnahmen berufen darf, auch wenn die Auskunft der Mieter selbst erbeten hat.
Das OLG München entschied, dass Verwaltungsbeiräte einer WEG grob fahrlässig handeln, wenn sie bei der Belegprüfung nicht alle Konten (insbesondere Rücklagenkonten) kontrollieren. Die Unterschlagung eines Verwaltungskontos während der Prüfung führte zur Anrechnung groben Fahrlässigkeit, womit eine 38.000-Euro-Forderung wegen Verjährung erlosch. Hausverwaltungen und Wohnungseigentümer müssen sicherstellen, dass Beiräte alle Konten vollständig prüfen und eine Haftpflichtversicherung abschließen.
Verwaltungsbeiräte (ehrenamtlich oder hauptamtlich): Bei der jährlichen Belegprüfung systematisch alle Konten der GdWE (Girokonto, Geldmarktkonten, Rücklagenkonten) überprüfen und fehlende Kontoauszüge einfordern. Verwalter: GdWE zeitnah über Unregelmäßigkeiten informieren und Verjährungsrisiken transparent kommunizieren. Eigentümerversammlung: Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beiratsmitglieder auf Kosten der Gemeinschaft beschließen.
Der Text fasst mehrere Gerichtsurteile zusammen, die klären, wie WEGs, Vermieter und Mieter mit Blumenkästen auf Balkonen umgehen dürfen. WEGs können Beschlüsse zur Innen-Hängung aus Instandhaltungsgründen fassen, während Vermieter die Außen-Hängung unter bestimmten Sicherheitsaspekten verbieten dürfen. Eine neue Pflicht oder Frist entsteht nicht; die Urteile geben Rechtssicherheit für bestehende Streitfälle.